Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 StVG, § 249 BGB, § 253 BGB
  Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

• IWW

  § 7 StVG, § 249 BGB, § 253 BGB
  StVG, BGB

 
• RA Kotz

  Nutzungsentschädigung bei Reparatur mit günstigerem Ersatzfahrzeug.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 7 StVG ; § 249 BGB ; § 253 BGB
  Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

• rechtsportal.de

  § 7 StVG ; § 249 BGB ; § 253 BGB
  Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Vorhaltekosten für einen weiteren Pkw während der Reparaturzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unechte Drittwiderspruchsklage gegen Teilungsversteigerung

Kurzfassungen/Presse (9)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Entscheidung - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Porschefahrer muss auf Ford umsteigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ford Mondeo statt Porsche - und keine Nutzungsausfallentschädigung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Entgangenes Fahrvergnügen: Ist der Porsche kaputt, genügt auch ein Ford

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für Porsche wenn ein Ford zur Verfügung ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ford Mondeo statt Porsche? Geht gar nicht! - Unfallgeschädigter Porschefan findet sein Zweitauto unzumutbar und fordert Nutzungsausfallentschädigung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo - OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fall zur Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfall

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfall

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3083
• MDR 2023, 34

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - Einkaufskühltasche Rn. 24, zit. nach juris).
• BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

  Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Ein Geschädigter, der auf Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, soll nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der einen Mietwagen in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 15.12.1982 - VIII ZR 315/80).
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

  Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Sofern der Geschädigte Vorhaltekosten geltend macht, wird eine weitere Entschädigung für Nutzungsausfall grundsätzlich nicht geschuldet (OLG Frankfurt am Main, Urteil vomm31.10.2013 - 15 U 127/13 Rn. 26 mwN).

 
• BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

  Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Da der Klägervertreter auch selbst im Termin anwesend war, bestanden aus Sicht des Senats keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass es dem Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht möglich sein könnte, sich zu diesem Punkt abschließend zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 11.4.2018 - VII ZR 177/17).
• LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Die Beeinträchtigung des Fahrvergnügens ist demgegenüber eine in einer subjektiven Wertschätzung gründende immaterielle Beeinträchtigung, deren Bemessung nach objektiven Maßstäben nicht möglich und die daher vom Schädiger nicht zu ersetzen ist (vgl. für den Entfall der Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzbarkeit eines BMW Z4 M-Roadster bei Verweis auf einen Zweitwagen Opel Corsa: LG Kreuznach, Urteil vom 27.7.2017 - 1 S 3/17 sowie für den Entfall der Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzbarkeit eines Oldtimer-Sportwagens bei Verweis auf einen Mercedes Benz E: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - I U 50/11).
• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (BGH, Urteil vom 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rn. 7, zit. nach juris, Wimber in: Burmann/Heß/ Hühnermann/ Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage, § 249 Rn. 174).
• BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

  Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Der Anspruch entfällt, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74).

• OLG Zweibrücken, 25.01.2023 - 1 U 100/22

  Unfallschadenregulierung, Anmietung eines Ersatzes, Wirtschaftlichkeitsgebot, …

  Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob das unfallbeschädigte Fahrzeug im Allgemeinen eine höhere Wertschätzung als das Ersatzfahrzeug genießt; auch nicht darauf, ob sich die Fahrzeuge im "Fahrgefühl" und/oder hinsichtlich des individuellen Genusses des Fahrzeugführers unterscheiden (BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2022, Az. 11 U 7/21; jeweils Juris).
• OLG Hamburg, 04.10.2022 - 14 U 168/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenen …

  Die Schadensminderungspflicht gebietet nur den Einsatz eines Zweitwagens, wenn dies möglich und zumutbar ist (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, Urteil vom 21.7.2022, 11 U 7/21 - juris Rn. 34).
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 U 100/22

  Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Bemessung für ein Fahrzeug mit …

  Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob das unfallbeschädigte Fahrzeug im Allgemeinen eine höhere Wertschätzung als das Ersatzfahrzeug genießt; auch nicht darauf, ob sich die Fahrzeuge im "Fahrgefühl" und/oder hinsichtlich des individuellen Genusses des Fahrzeugführers unterscheiden (BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2022, Az. 11 U 7/21; jeweils Juris).